EchoSeiten

Demo

Beiträge

Alle Beiträge› Gastro, Handel & Gewerbe› Verwaltung & Daseinsvorsorge› Vereine, Kirche & Kultur›

Profile

Gastro, Handel & Gewerbe› Verwaltung & Daseinsvorsorge› Vereine, Kirche & Kultur›

Zugang

Login›

Informationen

Verstöße melden› Kontakt› Datenschutz› Impressum› Vertragsunterlagen›

Vertragsunterlagen

Aktuelle AGB, Leistungsbeschreibung und Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) für EchoSeiten

Für einen konkreten Vertrag sind die im jeweiligen Abschlussvorgang angezeigten und im Vertragsnachweis gespeicherten Dokumentversionen maßgeblich.

  • Leistungs- und Nutzungsbedingungen (AGB)
  • Leistungsbeschreibung
  • Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO

Leistungs- und Nutzungsbedingungen (AGB)

Vertragsbedingungen für Organisationen und öffentliche Stellen - keine Verbraucherverträge

Stand: 6. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Leistungs- und Nutzungsbedingungen gelten für Verträge über die Nutzung der Plattform EchoSeiten zwischen der Echo-Msg. UG (haftungsbeschränkt), Beim unteren Tor 2, 72525 Münsingen, vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Kloker, nachfolgend „Echo-Msg.“, und dem jeweiligen Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Vereine, Unternehmen, Gewerbetreibende und sonstige Organisationen, soweit sie nicht als Verbraucher handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Echo-Msg. ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsunterlagen, Dokumentversionen und Vertragsschluss

(1) Der konkrete Leistungsumfang, die gewählte Vertragsstufe, Vergütung, Vertragsbeginn, Laufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus der bei Vertragsschluss angezeigten Leistungsbeschreibung, der Tarif- oder Vertragsauswahl, einem individuellen Angebot oder einer sonstigen Vereinbarung in Textform.

(2) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: individuelle Vereinbarung; konkreter Vertrags- oder Tarifsnapshot einschließlich Preis, Laufzeit und Kündigungsregel; Auftragsverarbeitungsvertrag, soweit einschlägig; diese Leistungs- und Nutzungsbedingungen; allgemeine Leistungsbeschreibung. Zwingendes Recht bleibt unberührt.

(3) Eine Registrierungseinladung, ein Einladungslink oder ein Registrierungscode begründet für sich allein noch keinen Vertrag. Beim geschützten Selbstregistrierungsverfahren bestätigt der Kunde seine Vertretungsberechtigung sowie die ihm angezeigten Fassungen dieser Bedingungen und der Leistungsbeschreibung. Der kostenlose Profilvertrag kommt mit erfolgreicher E-Mail-Verifikation und technischer Freischaltung zustande.

(4) Eine kostenlose Veröffentlichungs-Testphase oder eine kostenpflichtige Veröffentlichungsvereinbarung kommt erst durch die ausdrückliche Auswahl und Annahme im geschützten Kundenbackend oder durch eine andere eindeutige Vereinbarung in Textform zustande. Nicht vorausgewählte Checkboxen und eine eindeutige Bestätigung werden verwendet, soweit der Vertrag elektronisch geschlossen wird.

(5) Echo-Msg. darf zum Nachweis elektronischer Vertragsschlüsse insbesondere Organisation, annehmende Person, E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit, Vertragsart, ausgewählte Tarifdaten, Dokumentversionen, Dokument-Hashes und eine technische Transaktionskennung speichern.

§ 3 Leistungsgegenstand und Rollen der Kunden

(1) Echo-Msg. stellt dem Kunden im vereinbarten Umfang eine gehostete Plattform zur Einrichtung und Pflege eines Organisationsprofils sowie - bei freigeschalteter Veröffentlichungsberechtigung - zur Einreichung, Verwaltung, Freigabe und öffentlichen Darstellung eigener lokaler oder organisationsbezogener Informationen bereit.

(2) Zum Leistungsumfang können insbesondere geschütztes Kundenbackend, Benutzerkonten, Organisationsprofil, zugelassene E-Mail-Absender, Beitragsentwürfe, Vorschau, Freigabe, automatische Veröffentlichung, Veröffentlichungszeiträume, Bilder, Videos, PDF-Dokumente, Statistikfunktionen und Löschfunktionen gehören. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach der gewählten Vertragsstufe und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

(3) Content-Erstellung, Rechtsprüfung, Datenschutzberatung, individuelle Bild- oder Videoproduktion, individuelle Programmierung, Schulung, Datenmigration, Vor-Ort-Leistungen und sonstige Zusatzleistungen sind nur geschuldet, wenn sie gesondert beauftragt wurden.

(4) Jeder Kunde ist eigenständiger Teilnehmer der Plattform. Rechtsform, Trägerschaft, Größe oder öffentlich-rechtliche Stellung begründen keine Betreiber-, Herausgeber-, Redaktions-, Aufsichts- oder sonstige Sonderrolle auf EchoSeiten.

(5) EchoSeiten ersetzt keine gesetzlich vorgeschriebene Verkündungs-, Bekanntmachungs-, Zustellungs-, Ausschreibungs- oder sonstige Publikationsform. Gesetzliche Barrierefreiheits-, Informations-, Neutralitäts-, Vergabe- und Dokumentationspflichten des Kunden bleiben unberührt.

§ 4 Registrierung, Benutzer und Zugänge

(1) Eine Selbstregistrierung ist nur über eine von Echo-Msg. erzeugte Einladung mit Einladungslink und gesondertem Registrierungscode vorgesehen. Der Kunde trägt die für die Registrierung benötigten Organisations- und Kontaktdaten selbst ein und bestätigt seine Berechtigung, für die Organisation zu handeln.

(2) Der Kunde hält Organisations- und Kontaktdaten aktuell und stellt sicher, dass nur autorisierte Personen Zugänge nutzen, Zugangsdaten geheim halten und geeignete Passwörter verwenden.

(3) Der Kunde informiert Echo-Msg. unverzüglich über ausgeschiedene Benutzer, verlorene Zugangsdaten, kompromittierte E-Mail-Konten oder sonstige Sicherheitsvorfälle. Echo-Msg. darf betroffene Zugänge vorsorglich sperren.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass erforderliche interne Vertretungs-, Freigabe-, Beschaffungs- und sonstige Organisationsentscheidungen für Auftragserteilung und Nutzung vorliegen.

§ 5 Vertragsstufen und Veröffentlichungsberechtigung

(1) Der kostenlose Profilvertrag („PROFILE_FREE“) ermöglicht die Einrichtung und Pflege des Organisationsprofils im vereinbarten Funktionsumfang. Er enthält ohne zusätzliche Freischaltung kein Recht zur Veröffentlichung neuer Beiträge. Er wandelt sich nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag um.

(2) Für gewerbliche Kunden kann eine einmalige kostenlose Veröffentlichungs-Testphase („PUBLISHING_TRIAL“) angeboten werden. Die Standard-Testdauer beträgt 28 Kalendertage einschließlich des Starttags. Sie endet automatisch, ohne sich in einen kostenpflichtigen Vertrag umzuwandeln. Echo-Msg. kann eine Testphase freiwillig verlängern; ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht.

(3) Eine kostenpflichtige Veröffentlichungsvereinbarung („PUBLISHING_PAID“) kann ohne vorherige Testphase oder während einer laufenden Testphase abgeschlossen werden. Wird sie während einer laufenden Testphase abgeschlossen, kann der kostenpflichtige Leistungszeitraum vereinbarungsgemäß am Tag nach dem Testende beginnen.

(4) Veröffentlichungsberechtigung besteht nur, solange ein dafür ausreichender Vertrag aktiv ist und kein vertragliches oder rechtliches Sperrungsrecht greift. Nach Ende einer Veröffentlichungsberechtigung bleibt ein bestehender kostenloser Profilvertrag grundsätzlich unberührt, sofern er nicht gesondert beendet wird.

(5) Für Vereine, Verwaltungen oder sonstige Kategorien können abweichende kostenlose oder individuell vereinbarte Veröffentlichungsmodelle gelten. Maßgeblich ist die konkret freigeschaltete Vertrags- oder Tarifstufe.

§ 6 Einreichung, Freigabe, Veröffentlichungsdauer und Beitragsgrenzen

(1) Beiträge können nach den freigeschalteten Funktionen über das Kundenbackend oder von zugelassenen E-Mail-Absendern eingereicht werden. Die technische Verarbeitung kann automatisiert erfolgen.

(2) Der Kunde entscheidet im Rahmen der vereinbarten Funktionen, welche Inhalte eingereicht und freigegeben werden und welche Veröffentlichungsdauer verwendet wird. Nach Freigabe kann die Veröffentlichung automatisiert erfolgen.

(3) Echo-Msg. ist nicht verpflichtet, Inhalte allgemein redaktionell oder rechtlich vorab zu prüfen. Technische und sicherheitsbezogene Prüfungen, insbesondere zu Dateiformat, Dateigröße, Schadsoftware, Funktionsfähigkeit und Verarbeitbarkeit, bleiben vorbehalten.

(4) Kunden dürfen je Kalendertag höchstens drei neue Beiträge zur öffentlichen Anzeige freigeben, soweit für ihre Vertrags- oder Plattformkategorie keine abweichende Regel gilt. Die Begrenzung gilt je Organisation insgesamt. Bloße Änderungen eines bereits veröffentlichten Beitrags gelten nicht als neuer Beitrag. Für die Tageszuordnung gilt Europe/Berlin.

(5) Kunden der Plattformkategorie „Verwaltung“ können von der Begrenzung nach Absatz 4 ausgenommen werden. Beiträge, durch deren Veröffentlichung eine geltende Höchstzahl überschritten würde, werden nicht veröffentlicht oder - soweit technisch vorgesehen - für eine spätere Freigabe bereitgehalten.

(6) Während einer kostenlosen Testphase neu veröffentlichte Beiträge dürfen technisch auf das Ende der Testphase begrenzt werden. Nach Ablauf einer Veröffentlichungsberechtigung dürfen neue Veröffentlichungen gesperrt und noch laufende Testveröffentlichungen beendet werden.

§ 7 Reichweitenmessung und Kundenstatistik

(1) EchoSeiten kann eine eigene, datensparsame Reichweiten- und Nutzungsstatistik bereitstellen. Erfasst werden technisch definierte Ereignisse wie Sichtkontakt eines Beitrags, Aufruf einer Beitrags-Einzelansicht, Profilaufruf, PDF-Öffnung und Videostart.

(2) Ein Beitrags-Sichtkontakt wird derzeit nur gezählt, wenn eine Beitragskarte mindestens zu 50 Prozent und mindestens eine Sekunde zusammenhängend sichtbar ist. Zur Vermeidung kurzfristiger Mehrfachzählungen kann eine technische Deduplizierung eingesetzt werden.

(3) Die Statistik stellt keine Messung eindeutig identifizierter Personen dar. Browserfunktionen, Netzunterbrechungen, automatisierte Abrufe, Blockierungen, Gerätewechsel, technische Deduplizierung und sonstige Einflüsse können zu Abweichungen führen. Echo-Msg. schuldet daher keine bestimmte Reichweite und keine vollständig fehlerfreie oder mit Drittanbieter-Analysesystemen vergleichbare Messung.

(4) Die Kundenstatistik dient der Orientierung über die Nutzung veröffentlichter Inhalte. Ein Anspruch auf bestimmte Auswertungen, Ranglisten, Exportformate oder eine dauerhafte unveränderte Darstellung besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

§ 8 KI-gestützte Inhalte und Kennzeichnung

(1) Soweit EchoSeiten bei der Erstellung oder Veröffentlichung eines Beitrags, Dokuments oder sonstigen Inhalts danach fragt, ob generative künstliche Intelligenz zur Erstellung oder wesentlichen Veränderung eingesetzt wurde, hat der Kunde diese Angabe wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Als KI-gestützter Inhalt im Sinne der Plattformkennzeichnung gilt insbesondere Inhalt, dessen Text, Bild, Audio, Video oder sonstige Darstellung durch ein generatives KI-System erstellt oder inhaltlich wesentlich verändert wurde. Rein technische Standardbearbeitungen wie Formatierung, Komprimierung, Rechtschreibkorrektur oder vergleichbare Hilfsfunktionen sind nicht allein deshalb als KI-Inhalt einzuordnen.

(3) Inhalte, die vom Kunden als KI-gestützt angegeben werden, können öffentlich mit „KI-Inhalt“ oder einer gleichwertigen Kennzeichnung versehen werden. Die Plattformkennzeichnung ist eine zusätzliche Transparenzfunktion und ersetzt keine weitergehenden gesetzlichen Kennzeichnungs-, Informations- oder Transparenzpflichten des Kunden, insbesondere nach der Verordnung (EU) 2024/1689 oder sonstigem anwendbaren Recht.

(4) Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, zu prüfen, ob ein konkreter Inhalt insbesondere als Deepfake, künstlich erzeugter oder manipulierter Inhalt oder als Text zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse besonderen gesetzlichen Transparenzpflichten unterliegt. Echo-Msg. darf unzutreffende oder fehlende Kennzeichnungen nach Hinweis oder eigener Prüfung ergänzen, ändern oder eine Veröffentlichung bis zur Klärung zurückstellen.

§ 9 Kommerzielle Kommunikation und Werbekennzeichnung

(1) Kommerzielle Kommunikation muss nach den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben klar als solche erkennbar sein; die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag sie erfolgt, muss identifizierbar sein.

(2) Echo-Msg. darf technische Kennzeichnungen wie „Anzeige“, „Werbung“ oder eine gleichwertige Bezeichnung ergänzen oder deren Verwendung verlangen. Nach der derzeitigen Plattformgestaltung werden gewerbliche Beiträge insbesondere als „Anzeige“ und gewerbliche Dokumente im Profil insbesondere als „Werbung“ gekennzeichnet.

(3) Der Kunde darf erforderliche Kennzeichnungen nicht irreführend entfernen oder umgehen. Eine Werbekennzeichnung sagt für sich genommen nichts über Rechtmäßigkeit, Qualität oder Empfehlung des Inhalts aus.

§ 10 Verantwortung des Kunden und Rechte an Inhalten

(1) Der Kunde ist für Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität seiner Beiträge, Texte, Bilder, Videos, Dokumente, Links und sonstigen Inhalte verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass erforderliche Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz-, Wettbewerbs- und sonstige Rechte sowie Einwilligungen oder sonstige Rechtsgrundlagen vorliegen.

(2) Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur veröffentlicht werden, wenn eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht und erforderliche Informations-, Schutz- und Betroffenenrechte beachtet werden.

(3) Der Kunde räumt Echo-Msg. für die Vertragsdauer die nicht ausschließlichen, räumlich unbeschränkten und auf den Vertragszweck beschränkten Rechte ein, Inhalte technisch zu speichern, zu vervielfältigen, zu formatieren, zu komprimieren, bei Videos technisch erforderliche Umwandlungen vorzunehmen, Vorschaudarstellungen zu erzeugen, zu übertragen, öffentlich zugänglich zu machen und zur Sicherung vorübergehend zu kopieren. Eine darüber hinausgehende wirtschaftliche Verwertung findet nicht statt.

§ 11 Unzulässige Inhalte und Plattformprofil

(1) Unzulässig sind Inhalte oder Nutzungen, die gegen Gesetze, vollziehbare behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Rechte Dritter oder diese Bedingungen verstoßen. Dies betrifft insbesondere strafbare Inhalte, Hass- oder Gewaltaufrufe, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte, Täuschung, Schadsoftware, unbefugte personenbezogene Daten, rechtswidrige Werbung sowie Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

(2) Unzulässig sind außerdem Angriffe auf Systeme, Umgehung von Schutzmaßnahmen, automatisierte Massenabfragen außerhalb freigegebener Funktionen, Nutzung fremder Zugänge, Überlastungsversuche, Verbreitung ausführbarer Schaddateien und sonstige Handlungen, die Betrieb oder Sicherheit beeinträchtigen.

(3) EchoSeiten ist keine Meinungs-, Debatten-, Presse- oder Wahlkampfplattform. Unzulässig sind insbesondere Meinungsbeiträge, Kommentare, politische Stellungnahmen, Wahlwerbung, Bewertungen oder Kritik an Dritten, journalistisch-redaktionelle oder investigative Beiträge, Leserbriefe, Satire über Dritte sowie Aufrufe gegen konkrete Personen oder Organisationen. Zulässig bleiben sachliche Informationen und Mitteilungen von Organisationen über eigene Aufgaben, Tätigkeiten, Angebote und Veranstaltungen. Gesetzliche und organisationsinterne Neutralitäts-, Zuständigkeits- und Kennzeichnungspflichten bleiben unberührt.

§ 12 Meldungen, Moderation, Sperrung und Entfernung

(1) Echo-Msg. unterhält ein elektronisches Melde- und Abhilfeverfahren für konkrete Hinweise auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte. Meldungen werden zeitnah, sorgfältig, objektiv und nicht willkürlich bearbeitet.

(2) Echo-Msg. darf Inhalte vorläufig sperren oder entfernen, wenn eine konkrete Meldung, eine behördliche oder gerichtliche Anordnung, ein Sicherheitsrisiko, ein Verstoß gegen diese Bedingungen oder ein sonstiger hinreichender Hinweis vorliegt. Maßnahmen werden auf das erforderliche und verhältnismäßige Maß beschränkt.

(3) Der Kunde erhält grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei Gefahr im Verzug, offenkundig schwerwiegender Rechtswidrigkeit oder entgegenstehenden behördlichen oder gesetzlichen Vorgaben kann Echo-Msg. zunächst handeln und die Information anschließend nachholen, soweit zulässig.

(4) Rechtliche Beschränkungsentscheidungen werden nicht ausschließlich automatisiert getroffen. Das gesonderte öffentliche Melde- und Abhilfeverfahren konkretisiert den betrieblichen Ablauf.

§ 13 Löschung, Quarantäne und Legal Hold

(1) Bei einer Löschung wird der Beitrag sofort aus der öffentlichen Anzeige entfernt. Zugehörige Dateien werden aus dem öffentlichen Bereich in eine nicht öffentliche Quarantäne verschoben.

(2) Die reguläre Quarantänefrist beträgt 30 Tage. Anschließend erfolgt die endgültige Löschung, sofern kein Legal Hold oder eine andere Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung besteht.

(3) Echo-Msg. darf einen Legal Hold setzen, wenn Daten für einen konkreten Rechts-, Sicherheits-, Missbrauchs- oder Behördenvorgang, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden. Nach Aufhebung des Legal Holds gilt eine zusätzliche Sicherheitsfrist von mindestens sieben Tagen.

(4) Nach endgültiger Löschung kann ein reduzierter Audit-Nachweis über den Verwaltungsvorgang erhalten bleiben, soweit dies für Sicherheit, Nachweis oder Rechtsverteidigung erforderlich ist. Vollständige gelöschte Beitragsinhalte sollen darin nicht enthalten sein.

§ 14 Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen des Dienstes

(1) Echo-Msg. bemüht sich um einen sicheren und möglichst störungsarmen Betrieb. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder bestimmte Verfügbarkeitsquote ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Updates, Störungen von Telekommunikationsnetzen oder Hostingdienstleistern, höhere Gewalt oder notwendige Gefahrenabwehr entstehen. Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt.

(3) Echo-Msg. darf Funktionen und technische Abläufe ändern, wenn dies aus Sicherheits-, Rechts-, Wartungs- oder Weiterentwicklungsgründen erforderlich ist und der wesentliche Vertragszweck erhalten bleibt. Wesentliche nachteilige Leistungsänderungen werden angemessen angekündigt; gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 15 Support und Mitwirkung

(1) Support erfolgt über die vereinbarten Kontaktwege während der üblichen Geschäftszeiten. Bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

(2) Der Kunde unterstützt die Fehleranalyse durch nachvollziehbare Angaben, Screenshots, Zeitpunkte und erforderliche Testhandlungen. Er hält eigene Endgeräte, Browser und E-Mail-Systeme in einem sicheren und aktuellen Zustand.

§ 16 Vergütung, Rechnungsstellung und Umsatzsteuer

(1) Die Vergütung ergibt sich aus der konkreten Tarifauswahl, dem individuellen Angebot oder einer sonstigen Vereinbarung. Preise können insbesondere nach Organisationsart, Betriebsgröße, Einrichtungs-, Administrations- und Supportaufwand, besonderen Sicherheits- oder Betriebsanforderungen sowie Zusatzleistungen differenziert werden, soweit dies sachlich vereinbart ist.

(2) Soweit Entgelte als netto bezeichnet werden, verstehen sie sich ohne gesetzliche Umsatzsteuer. Soweit Echo-Msg. Umsatzsteuer schuldet, wird diese in gesetzlicher Höhe zusätzlich berechnet, sofern nicht ausdrücklich ein Bruttopreis vereinbart ist.

(3) Rechnungen können elektronisch bereitgestellt oder versandt werden. Sie sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug fällig, sofern im konkreten Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. Bei jährlichen Veröffentlichungstarifen erfolgt die Abrechnung grundsätzlich jährlich im Voraus.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Echo-Msg. darf nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung kostenpflichtige Funktionen vorübergehend sperren, wenn der Kunde mit einem wesentlichen Betrag in Verzug ist und die Sperrung verhältnismäßig ist.

§ 17 Vertragsdauer, automatische Verlängerung und Kündigung

(1) Der kostenlose Profilvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart ist. Eine kostenpflichtige Veröffentlichungsvereinbarung hat nach dem derzeitigen Standardmodell eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.

(2) Kostenpflichtige Standardverträge verlängern sich nach Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt werden. Maßgeblich bleibt der bei Annahme gespeicherte Vertragssnapshot.

(3) Geht eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der für die aktuelle Vertragsperiode geltenden Frist ein, wirkt sie zum Ende der nächstmöglichen Vertragsperiode. Die Veröffentlichung bleibt bis zum wirksamen Vertragsende zulässig, soweit keine andere Sperrung greift.

(4) Eine Kündigung kann, soweit technisch angeboten, im Kundenbackend durch eine ausdrückliche, nicht vorausgewählte Bestätigung oder in Textform erklärt werden. Echo-Msg. bestätigt den wirksamen Kündigungstermin.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Soweit eine sofortige Gesamtkündigung nicht erforderlich ist, sind Sperrung einzelner Benutzer, Beiträge oder Funktionen und eine angemessene Abhilfefrist vorrangig.

§ 18 Vertragsende, Export und Löschung

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Inhalte vor Vertragsende zu sichern. Auf rechtzeitige Anfrage stellt Echo-Msg. einen Export der eigenen Kundendaten in einem technisch verfügbaren, gängigen Format bereit, soweit dies mit angemessenem Aufwand möglich ist. Ein Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, internen Systemdaten oder Daten anderer Kunden besteht nicht.

(2) Nach Vertragsende werden öffentliche Inhalte und operative Kundendaten nach dem geltenden Löschkonzept deaktiviert oder gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, offenen Forderungen, Sicherheitsvorgänge oder Legal Holds entgegenstehen. Beiträge können zunächst die reguläre 30-tägige Quarantäne durchlaufen.

(3) Soweit Sicherungskopien bestehen, werden sie nicht für einzelne Löschungen nachträglich verändert, sondern im regulären Sicherungszyklus überschrieben. Eine Wiederherstellung aus Sicherungen erfolgt nur für Betriebs- und Wiederherstellungszwecke.

§ 19 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Soweit Echo-Msg. personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Für eigene Zwecke, insbesondere Registrierung und Vertragsnachweis, Abrechnung, Systemsicherheit, Missbrauchsabwehr, Reichweitenmessung in eigener Verantwortung, Rechtsverteidigung, gesetzliche Pflichten und Notice-and-Takedown, handelt Echo-Msg. als eigener Verantwortlicher, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

(2) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei geheim und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 20 Haftung

(1) Echo-Msg. haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Echo-Msg. haftet nicht für rechtswidrige oder fehlerhafte Kundeninhalte, fehlende Rechte oder Rechtsgrundlagen des Kunden, unzutreffende Angaben zur KI-Nutzung, Störungen außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs oder Datenverluste, die der Kunde durch zumutbare eigene Sicherung hätte vermeiden können, soweit Echo-Msg. diese Umstände nicht zu vertreten hat.

§ 21 Freistellung

(1) Der Kunde stellt Echo-Msg. von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einem vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Inhalt, einer fehlenden Berechtigung, einer unzutreffenden oder pflichtwidrig unterlassenen Kennzeichnung oder einer sonstigen schuldhaften Vertragsverletzung beruhen. Die Freistellung umfasst erforderliche und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) Echo-Msg. informiert den Kunden unverzüglich über den Anspruch und ermöglicht ihm, soweit möglich, die Mitwirkung an der Verteidigung.

§ 22 Höhere Gewalt und Drittleistungen

(1) Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die sie auch bei angemessener Sorgfalt nicht verhindern kann, insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, großflächige Netz- oder Energieausfälle, Arbeitskämpfe oder schwerwiegende Angriffe auf Infrastrukturen.

(2) Echo-Msg. darf Hosting-, E-Mail-, Domain-, DNS-, Rechnungs-, Sicherheits- und sonstige technische Dienstleister einsetzen. Datenschutzrechtliche Anforderungen und ein erforderlicher Auftragsverarbeitungsvertrag bleiben unberührt.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Individuelle Abreden bleiben unberührt.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Echo-Msg., wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Leistungsbeschreibung EchoSeiten

Allgemeine Produkt- und Vertragsbeschreibung für die elektronische Annahme

Stand: 6. Oktober 2026

1. Produkt und Zweck

EchoSeiten ist eine privat betriebene lokale Informations- und Veröffentlichungsplattform. Organisationen können ein eigenes Profil pflegen und - abhängig von der freigeschalteten Vertragsstufe - eigene sachliche Informationen, Angebote, Veranstaltungen, Dokumente und sonstige organisationsbezogene Inhalte veröffentlichen. Es gibt keine öffentlichen Kommentar- oder Like-Funktionen.

2. Zugang und Registrierung

  • Die Selbstregistrierung erfolgt ausschließlich über einen von Echo-Msg. erzeugten Einladungslink und einen gesonderten Registrierungscode.
  • Der Kunde erfasst seine Organisations- und Kontaktdaten selbst, bestätigt seine Vertretungsberechtigung und nimmt die angezeigten Fassungen der AGB und dieser Leistungsbeschreibung an.
  • Die E-Mail-Adresse wird über einen zeitlich begrenzten Bestätigungslink verifiziert. Nach erfolgreicher Freischaltung wird ein passwortgeschützter Kundenbereich bereitgestellt.
  • Die angenommenen Dokumentversionen und deren technische Hashwerte können als Vertragsnachweis gespeichert werden.

3. Kostenloses Profil (PROFILE_FREE)

Der kostenlose Profilvertrag kostet 0,00 EUR. Er ermöglicht die Pflege des Organisationsprofils im jeweils freigeschalteten Umfang. Ohne zusätzliche Veröffentlichungsfreischaltung können keine neuen Beiträge öffentlich veröffentlicht werden. Der kostenlose Profilvertrag wandelt sich nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag um.

4. Veröffentlichungs-Testphase (PUBLISHING_TRIAL)

  • für gewerbliche Kunden nach derzeitiger Standardkonfiguration einmalig verfügbar;
  • Preis: 0,00 EUR;
  • Dauer: 28 Kalendertage einschließlich des Starttags;
  • keine automatische kostenpflichtige Verlängerung;
  • bei Aktivierung werden die konkret angezeigten AGB- und Leistungsbeschreibungsfassungen dem Vertrag zugeordnet;
  • während der Testphase veröffentlichte Beiträge können technisch spätestens auf das Testende begrenzt werden;
  • Echo-Msg. kann die bestehende Testphase freiwillig verlängern; ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht.

5. Kostenpflichtige Standardtarife für gewerbliche Veröffentlichung

Die Tarifstufe wird nicht vorausgewählt. Der Kunde wählt sie ausdrücklich. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich jährlich im Voraus. Soweit gesetzliche Umsatzsteuer anfällt, wird sie zusätzlich in gesetzlicher Höhe berechnet. Individuelle Angebote können hiervon abweichen.

Ein kostenpflichtiger Vertrag kann unmittelbar oder während einer laufenden Testphase abgeschlossen werden. Bei Abschluss während der Testphase kann sein Leistungsbeginn auf den Tag nach dem Testende gelegt werden.

6. Profile und Inhalte

  • Organisationsprofil mit Bezeichnung, Profilinformationen, Kontaktdaten und Profilbild/Logo, soweit freigeschaltet;
  • Dokumente, insbesondere PDF-Dateien, mit Vorschaudarstellung und Öffnungslink;
  • Organisationsvideo, soweit freigeschaltet;
  • Beiträge mit Überschrift, Text sowie unterstützten Bildern und PDF-Dokumenten; weitere Medientypen nur, soweit technisch freigeschaltet;
  • zeitlich begrenzte Veröffentlichung von Beiträgen; abgelaufene Beiträge werden aus dem öffentlichen Feed entfernt beziehungsweise automatisiert gelöscht oder in den vorgesehenen Löschprozess überführt.

7. Beitragsgrenzen

Soweit keine abweichende Vertrags- oder Plattformregel gilt, können je Organisation höchstens drei neue Beiträge pro Kalendertag veröffentlicht werden. Kunden der Kategorie „Verwaltung“ können von dieser Begrenzung ausgenommen sein. Änderungen bereits veröffentlichter Beiträge zählen nicht als neuer Beitrag.

8. Kennzeichnung gewerblicher Inhalte

Nach der derzeitigen Darstellung werden gewerbliche Beiträge im Feed und in der Einzelansicht mit „Anzeige“ gekennzeichnet. Gewerbliche PDF-Dokumente im Profil werden mit „Werbung“ gekennzeichnet. Echo-Msg. kann Bezeichnung und Darstellung an rechtliche oder gestalterische Anforderungen anpassen, ohne den wirtschaftlichen Charakter der Kennzeichnung zu beseitigen.

9. Kennzeichnung KI-gestützter Inhalte

Bei Inhaltstypen, für die EchoSeiten eine KI-Abfrage vorsieht, gibt der Kunde an, ob generative KI zur Erstellung oder wesentlichen inhaltlichen Veränderung eingesetzt wurde. Bei positiver Angabe wird öffentlich „KI-Inhalt“ oder eine gleichwertige Kennzeichnung angezeigt. Derzeit betrifft dies insbesondere Beiträge und neu eingestellte PDF-Dokumente, soweit die jeweilige Eingabemaske die Abfrage vorsieht.

Die Plattformkennzeichnung ist eine zusätzliche Transparenzfunktion. Der Kunde bleibt für weitergehende gesetzliche Transparenzpflichten verantwortlich, insbesondere bei Deepfakes oder bei sonstigen nach der Verordnung (EU) 2024/1689 kennzeichnungspflichtigen Inhalten.

10. Reichweiten- und Nutzungsstatistik

Im Kundenbackend kann eine eigene, datensparsame Statistik bereitgestellt werden. Sie arbeitet ohne externen Analysedienst und ohne Tracking-Cookies auf den öffentlichen Seiten.

Zur Reduzierung kurzfristiger Mehrfachzählungen wird serverseitig eine 30-minütige Deduplizierung eingesetzt. Die Kundenansicht kann Zeiträume von 7 Tagen, 30 Tagen, 12 Monaten und Gesamt sowie einen Verlauf und eine Rangliste von Beiträgen anzeigen. Die Werte sind technische Nutzungsereignisse und keine garantierte Zahl eindeutig identifizierter Personen.

11. Veröffentlichung per E-Mail

Soweit freigeschaltet, können Beiträge von zugelassenen Absenderadressen per E-Mail eingereicht werden. Sie werden zunächst als nicht öffentliche Vorschau verarbeitet und erst nach einer ausdrücklichen Freigabe veröffentlicht. Sicherheits- und Freigabetoken sind zeitlich begrenzt. Bei einer vorgesehenen KI-Abfrage darf eine Veröffentlichung erst erfolgen, nachdem die erforderliche Angabe gemacht wurde.

12. Betrieb, Verfügbarkeit und Support

  • Hosting und technische Infrastruktur nach der jeweils produktiven Konfiguration in Deutschland;
  • TLS-verschlüsselte Übertragung, rollenbezogene Zugriffe und technische Sicherheitsmaßnahmen;
  • übliche Wartung und Sicherheitsaktualisierungen;
  • keine zugesicherte ununterbrochene Verfügbarkeit, sofern keine gesonderte SLA vereinbart wurde;
  • Regulärer Support über die vereinbarten Kontaktwege während üblicher Geschäftszeiten.

13. Nicht geschuldete Leistungen

Nicht geschuldet sind insbesondere eine bestimmte Reichweite, Suchmaschinenplatzierung oder Zahl von Abrufen, rechtliche Prüfung einzelner Kundeninhalte, dauerhafte redaktionelle Betreuung, individuelle Softwareentwicklung, Foto-/Video-/Textproduktion, Schulung, Datenmigration oder Vor-Ort-Leistungen, sofern diese nicht gesondert beauftragt werden.

14. Vereine, Verwaltungen und individuelle Vereinbarungen

Für Vereine, Verwaltungen, Kirchen und andere Organisationen können abweichende kostenlose oder individuell kalkulierte Vertragsmodelle, Einrichtungsleistungen oder Veröffentlichungsrechte vereinbart werden. Maßgeblich ist die konkrete Freischaltung beziehungsweise das individuelle Angebot. Eine öffentliche oder kommunale Rechtsform begründet keine Betreiber- oder Aufsichtsfunktion gegenüber anderen EchoSeiten-Kunden.

Auftragsverarbeitungsvertrag

nach Art. 28 DSGVO einschließlich Anlagen für EchoSeiten

Stand: 6. Oktober 2026

zwischen dem im Hauptvertrag beziehungsweise Vertragsnachweis bezeichneten Kunden, nachfolgend „Verantwortlicher“ oder „Auftraggeber“, und

Echo-Msg. UG (haftungsbeschränkt)

Beim unteren Tor 2, 72525 Münsingen, Deutschland

vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Kloker, nachfolgend „Auftragsverarbeiter“ oder „Echo-Msg.“ genannt.

§ 1 Gegenstand und Rangfolge

(1) Dieser Vertrag konkretisiert die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der Parteien, soweit Echo-Msg. personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen im Rahmen der Plattform EchoSeiten verarbeitet.

(2) Bei Widersprüchen gehen zwingende Datenschutzvorschriften und dieser Auftragsverarbeitungsvertrag den allgemeinen Leistungs- und Nutzungsbedingungen vor. Individuelle datenschutzrechtliche Weisungen bleiben unberührt, soweit sie rechtmäßig und vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind.

§ 2 Dauer

(1) Die Auftragsverarbeitung beginnt mit der tatsächlichen Bereitstellung des produktiven Kundenbereichs beziehungsweise mit der ersten Verarbeitung von Auftragsdaten und endet mit Abschluss der Rückgabe oder Löschung der Auftragsdaten nach Beendigung des Hauptvertrags.

(2) Produktivdaten dürfen nur verarbeitet werden, wenn die für den Produktivbetrieb vorgesehenen technischen und organisatorischen Maßnahmen umgesetzt und dokumentiert sind.

§ 3 Art und Zweck der Verarbeitung

(1) Echo-Msg. verarbeitet personenbezogene Daten zur Einrichtung und Verwaltung von Kundenbenutzern, zur Annahme und technischen Verarbeitung von Beiträgen über Backend oder E-Mail, zur Speicherung, Vorschau, Freigabe und Veröffentlichung von Inhalten, zur technischen Bearbeitung von Bildern, Videos und Dokumenten, zur Durchführung von Veröffentlichungs- und Löschfristen, Quarantäne, Support sowie zur technischen Sicherung der Plattform.

(2) Soweit der Kunde bei Inhalten Angaben zur KI-Nutzung macht, kann Echo-Msg. diese Inhaltsmetadaten im Auftrag zusammen mit dem jeweiligen Inhalt speichern und zur öffentlichen Kennzeichnung verwenden.

(3) Eine Nutzung der Auftragsdaten zu eigenen Werbe-, Profilbildungs- oder Adresshandelszwecken findet nicht statt.

(4) Verarbeitungen für eigene Zwecke von Echo-Msg., insbesondere Einladung und Vertragsregistrierung, Vertragsnachweis, Abrechnung, Systemsicherheit, Missbrauchsabwehr, eigene Rechtsverteidigung, gesetzliche Pflichten, Notice-and-Takedown sowie die eigene datensparsame Reichweitenmessung mit ausschließlich aggregierter Kundenanzeige, sind nicht Gegenstand dieses Auftrags, soweit Echo-Msg. hierfür datenschutzrechtlich selbst verantwortlich ist.

§ 4 Datenarten und betroffene Personen

Einzelheiten ergeben sich aus Anlage 1. Verarbeitet werden können insbesondere Organisations- und Benutzerdaten, geschäftliche Kontaktdaten, Rollen und Berechtigungen, Anmelde- und Sicherheitsdaten, zugelassene Absenderadressen, Beitrags- und Inhaltsdaten, Bilder, Videos, Dokumente, KI-Kennzeichnungsmetadaten, Veröffentlichungsdaten, Kommunikationsdaten sowie technisch erforderliche Metadaten.

§ 5 Weisungen

(1) Echo-Msg. verarbeitet Auftragsdaten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Verarbeitung besteht. Hauptvertrag, Vertragsauswahl und die Nutzung der vorgesehenen Plattformfunktionen gelten als dokumentierte Weisungen.

(2) Weisungen sollen in Textform an die vereinbarte Kontaktadresse erfolgen. Mündliche Weisungen werden unverzüglich dokumentiert.

(3) Hält Echo-Msg. eine Weisung für datenschutzrechtswidrig, informiert Echo-Msg. den Verantwortlichen unverzüglich und darf die Ausführung bis zur Klärung aussetzen.

(4) Weisungen, die den vereinbarten Leistungsumfang wesentlich überschreiten, können als Zusatzleistung berechnet werden. Gesetzlich notwendige Unterstützung bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Verantwortlichen

(1) Der Verantwortliche ist für Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit und angemessene Löschfristen der von ihm veranlassten Verarbeitung verantwortlich.

(2) Er stellt sicher, dass Benutzer und Absender berechtigt sind und dass für veröffentlichte personenbezogene Daten, Bilder, Stimmen, Texte, Videos und Dokumente geeignete Rechtsgrundlagen sowie erforderliche Informationen oder Einwilligungen vorliegen.

(3) Der Verantwortliche informiert Echo-Msg. unverzüglich über Fehler, unrechtmäßige Daten, Sicherheitsvorfälle, Betroffenenanfragen und Änderungen seiner Weisungen.

§ 7 Pflichten des Auftragsverarbeiters

(1) Echo-Msg. gewährleistet, dass zur Verarbeitung befugte Personen auf Vertraulichkeit verpflichtet sind und nur im erforderlichen Umfang Zugriff erhalten.

(2) Echo-Msg. unterstützt den Verantwortlichen unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der verfügbaren Informationen bei der Erfüllung seiner Pflichten aus Art. 12 bis 22 sowie 32 bis 36 DSGVO.

(3) Echo-Msg. führt, soweit gesetzlich erforderlich, ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten als Auftragsverarbeiter und arbeitet mit zuständigen Aufsichtsbehörden zusammen.

(4) Echo-Msg. informiert den Verantwortlichen, wenn gesetzliche Pflichten eine Verarbeitung außerhalb einer Weisung erfordern, sofern die Information nicht gesetzlich untersagt ist.

§ 8 Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Echo-Msg. trifft die in Anlage 2 beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen. Sie werden unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, Art, Umfang, Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie der Risiken fortentwickelt.

(2) Echo-Msg. darf Maßnahmen ändern, wenn das vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen werden dokumentiert und dem Verantwortlichen auf Anfrage mitgeteilt.

§ 9 Unterauftragsverarbeiter

(1) Der Verantwortliche erteilt die allgemeine Genehmigung zum Einsatz der in Anlage 3 genannten Unterauftragsverarbeiter.

(2) Echo-Msg. informiert den Verantwortlichen grundsätzlich mindestens 14 Tage vor dem beabsichtigten Einsatz eines neuen oder dem Austausch eines bestehenden Unterauftragsverarbeiters. Der Verantwortliche kann aus nachvollziehbarem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Können die Parteien keine zumutbare Lösung finden, kann jede Partei den betroffenen Leistungsteil außerordentlich kündigen.

(3) Echo-Msg. verpflichtet Unterauftragsverarbeiter nach Maßgabe von Art. 28 Abs. 4 DSGVO und bleibt dem Verantwortlichen gegenüber für die Erfüllung der einschlägigen Pflichten verantwortlich.

§ 10 Drittlandübermittlungen

(1) Die produktiven EchoSeiten-Systeme werden nach derzeitiger Konfiguration in Deutschland betrieben. Eine Übermittlung von Auftragsdaten in ein Drittland erfolgt nur auf dokumentierte Weisung oder unter Einhaltung der Art. 44 bis 49 DSGVO.

(2) Soweit ein genehmigter Unterauftragsverarbeiter weitere Stellen einsetzt, gelten die mit ihm vereinbarten Datenschutz- und Übermittlungsregelungen. Echo-Msg. stellt dem Verantwortlichen auf Anfrage die verfügbaren Informationen bereit.

§ 11 Betroffenenrechte

(1) Anfragen betroffener Personen, die erkennbar den Verantwortlichen betreffen, leitet Echo-Msg. unverzüglich an den Verantwortlichen weiter, sofern Echo-Msg. nicht selbst zuständig ist.

(2) Echo-Msg. berichtigt, löscht, sperrt, exportiert oder schränkt Daten nach dokumentierter Weisung und im Rahmen der technischen Möglichkeiten ein. Echo-Msg. beantwortet Betroffenenanfragen nicht eigenständig im Namen des Verantwortlichen, sofern keine Vollmacht oder gesetzliche Pflicht besteht.

§ 12 Datenschutzverletzungen und Sicherheitsvorfälle

(1) Echo-Msg. informiert den Verantwortlichen unverzüglich, nachdem eine Verletzung des Schutzes von Auftragsdaten bekannt geworden ist. Die Mitteilung enthält die verfügbaren Angaben zu Art und Umfang, betroffenen Daten und Personen, möglichen Folgen, ergriffenen Maßnahmen und einer Kontaktstelle.

(2) Noch nicht verfügbare Informationen werden ohne unangemessene Verzögerung nachgereicht. Echo-Msg. dokumentiert den Vorfall und unterstützt den Verantwortlichen bei Meldungen nach Art. 33 und 34 DSGVO.

§ 13 Datenschutz-Folgenabschätzung und Konsultation

Echo-Msg. unterstützt den Verantwortlichen im angemessenen Umfang bei einer Datenschutz-Folgenabschätzung und einer vorherigen Konsultation. Besondere Zusatzaufwände können nach vorheriger Abstimmung vergütet werden, soweit die Unterstützung nicht durch einen von Echo-Msg. verursachten Verstoß erforderlich wird.

§ 14 Kontrollen und Nachweise

(1) Echo-Msg. stellt dem Verantwortlichen die zur Nachweisführung nach Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO erforderlichen Informationen zur Verfügung und ermöglicht Überprüfungen einschließlich Inspektionen nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen. Dokumentenprüfung und vorhandene Prüfberichte sollen, soweit ausreichend, Vorrang vor Vor-Ort-Kontrollen haben.

(2) Vor-Ort-Kontrollen erfolgen bei berechtigtem Anlass, während üblicher Geschäftszeiten, mit angemessener Vorankündigung und unter Wahrung der Vertraulichkeit anderer Kunden und von Geschäftsgeheimnissen.

(3) Angemessene Zusatzkosten einer vom Verantwortlichen veranlassten Kontrolle können diesem auferlegt werden, soweit dies rechtlich zulässig ist und die Kontrolle keinen wesentlichen Verstoß von Echo-Msg. feststellt.

§ 15 Rückgabe, Löschung und Legal Hold

(1) Während des Vertrags löscht Echo-Msg. Auftragsdaten nach Weisung und den vorgesehenen Plattformfunktionen. Gelöschte Beiträge werden sofort öffentlich gesperrt und regelmäßig 30 Tage in nicht öffentlicher Quarantäne gehalten.

(2) Ein dokumentierter Legal Hold setzt die endgültige Löschung aus. Nach Aufhebung gilt eine zusätzliche Sicherheitsfrist von mindestens sieben Tagen. Danach erfolgt die endgültige Löschung durch den vorgesehenen Purge-Prozess, sofern keine weitere Rechtsgrundlage besteht.

(3) Nach Vertragsende gibt Echo-Msg. nach Wahl des Verantwortlichen und im vereinbarten Umfang einen technisch verfügbaren Export der Auftragsdaten heraus beziehungsweise löscht die verbleibenden Auftragsdaten nach Abschluss der vereinbarten Übergangsfrist, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Reduzierte Nachweise, die Echo-Msg. ausschließlich für eigene gesetzliche Pflichten, Sicherheit oder Rechtsverteidigung aufbewahrt, werden vom Auftragsbestand getrennt und unter eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung verarbeitet.

(5) Sicherungskopien werden im regulären Sicherungszyklus überschrieben. Bis dahin bleiben sie gegen produktive Nutzung gesperrt und werden nur für Wiederherstellungszwecke verarbeitet.

§ 16 Haftung

Für die Haftung gelten Art. 82 DSGVO, die gesetzlichen Vorschriften und ergänzend die wirksam vereinbarten Haftungsregelungen des Hauptvertrags. Eine Beschränkung zwingender Betroffenenrechte oder behördlicher Befugnisse ist ausgeschlossen.

§ 17 Form, Version und elektronische Annahme

(1) Dieser Vertrag kann handschriftlich unterzeichnet oder elektronisch in Textform angenommen werden. Bei elektronischer Annahme dokumentiert Echo-Msg. mindestens Organisation, annehmende Person, E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit, Vertragsversion, Art der Annahme und gegebenenfalls eine technische Transaktionskennung.

(2) Änderungen des Auftragsverarbeitungsvertrags bedürfen mindestens der Textform. Aktualisierungen der Anlagen können elektronisch bereitgestellt werden, soweit das Schutzniveau nicht abgesenkt wird und erforderliche Informations- und Widerspruchsrechte eingehalten werden.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand richtet sich nach dem Hauptvertrag und zwingenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.

Unterschriften / elektronische Annahme

Verantwortlicher / Auftraggeber: ______________________________________________

Ort, Datum / elektronische Transaktion: ______________________________________________

Name/Funktion: ______________________________________________

Auftragsverarbeiter: Echo-Msg. UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Rainer Kloker, Geschäftsführer

Anlage 1 - Beschreibung der Auftragsverarbeitung

1. Gegenstand: Bereitstellung und Betrieb einer gehosteten Plattform für Verwaltung, Einreichung, Freigabe, Veröffentlichung und Löschung von Kundeninhalten einschließlich Benutzerverwaltung, E-Mail-Einreichung, Dateiverarbeitung und Support.

2. Zweck: Erfüllung des Kundenvertrags und Umsetzung der vom Verantwortlichen festgelegten Veröffentlichungs- und Verwaltungsprozesse.

3. Verarbeitungsarten: Erheben, Erfassen, Ordnen, Speichern, Anpassen, Auslesen, Abfragen, Verwenden, Übermitteln, öffentlich Zugänglichmachen nach Freigabe, Einschränken, Quarantänisieren, Exportieren und Löschen.

4. Datenarten:

  • Organisations-, Stamm- und Kontaktdaten;
  • Benutzernamen, E-Mail-Adressen, Rollen, Berechtigungen und Kontostatus;
  • Passwort-Hashes, Setup-Token und technisch erforderliche Sitzungsdaten;
  • zugelassene Absenderadressen und E-Mail-Inhalte für Beitragsvorgänge;
  • Beiträge, Texte, Bilder, Videos, PDF-Dokumente, Dateinamen und Veröffentlichungszeiträume;
  • Angaben zur KI-Nutzung beziehungsweise KI-Kennzeichnungsstatus eines Inhalts, soweit vom Kunden angegeben;
  • Status-, Lösch-, Quarantäne- und Freigabedaten;
  • technisch erforderliche Kommunikations- und Verfahrensdaten.

5. Betroffene Personen: Beschäftigte, Organmitglieder, Beauftragte und sonstige autorisierte Benutzer des Kunden; Absender und Kommunikationspartner; Personen, die der Kunde in Beiträgen, Bildern, Videos oder Dokumenten nennt, abbildet oder hörbar macht; Ansprechpartner von Organisationen und Vertragspartnern des Kunden.

6. Dauer und Löschung: Für die Dauer des Hauptvertrags zuzüglich vereinbarter Export- und Löschphase. Beiträge durchlaufen bei Löschung regelmäßig eine 30-tägige Quarantäne; Legal Holds und gesetzliche Pflichten können die endgültige Löschung verlängern.

Anlage 2 - Technische und organisatorische Maßnahmen

1. Organisation und Berechtigungen

  • administrativer Zugriff nur durch ausdrücklich berechtigte Personen;
  • rollen- und organisationsbezogene Zugriffsrechte im Kundenbackend;
  • unterschiedliche Zugangsdaten für Server, Panel und Anwendung;
  • Zwei-Faktor-Authentifizierung für administrative Panels, soweit technisch verfügbar und eingerichtet; SSH-Zugriff bevorzugt mit Schlüsseln beziehungsweise Passkeys;
  • Notfallzugänge werden getrennt und geschützt aufbewahrt;
  • regelmäßige Prüfung und Entzug nicht mehr benötigter Zugänge.

2. Übertragung und Vertraulichkeit

  • TLS-verschlüsselte Übertragung der Webseiten und Backends;
  • Passwörter werden nicht im Klartext gespeichert;
  • Einladungs-, E-Mail-Verifikations- und Passwort-Setup-Token werden, soweit technisch vorgesehen, nur als Hash gespeichert und zeitlich begrenzt;
  • Session-Cookies mit Secure, HttpOnly und SameSite=Lax;
  • Vertraulichkeitsverpflichtung aller zugriffsberechtigten Personen.

3. System- und Netzwerksicherheit

  • aktive Firewalls und Beschränkung von Datenbankzugriffen auf erforderliche Systeme;
  • Schutz vor automatisierten Anmelde- und Netzwerkangriffen, unter anderem durch Fail2ban, soweit eingesetzt;
  • regelmäßige Sicherheitsupdates und dokumentierte Wartung;
  • Protokollierung sicherheitsrelevanter System- und Verwaltungsvorgänge;
  • technische Prüfung von Uploads auf Format, Größe, Verarbeitbarkeit und Sicherheitsrisiken.

4. Mandanten- und Umgebungstrennung

  • serverseitige Zuordnung von Kundenbenutzern, Verträgen und Beiträgen zur jeweiligen Organisation;
  • trennung von öffentlichem Frontend, Admin-Panel, Kundenbackend, Fileserver und Datenbank nach dem Betriebskonzept;
  • getrennte Entwicklungs- und Produktivumgebungen;
  • keine echten Kundendaten in Testsystemen; Tests erfolgen mit Testdaten.

5. Löschung und Datenminimierung

  • sofortige Entfernung gelöschter Beiträge aus der öffentlichen Anzeige;
  • Verschiebung zugehöriger Dateien in eine nicht öffentliche Quarantäne;
  • reguläre Quarantäne von 30 Tagen;
  • Legal-Hold-Funktion und zusätzliche Sicherheitsfrist von mindestens sieben Tagen nach Aufhebung;
  • endgültige Löschung durch kontrollierten Purge-Prozess;
  • reduzierte Audit-Nachweise statt vollständiger gelöschter Inhalte.

6. Verfügbarkeit und Wiederherstellung

  • Betrieb bei einem professionellen Hostingdienstleister in Deutschland;
  • regelmäßige System- und Dienstkontrollen;
  • regelmäßige Sicherungen mit angemessener Trennung und Rotation nach dem Betriebskonzept;
  • regelmäßige Prüfung der Wiederherstellbarkeit;
  • Dokumentation wesentlicher Sicherungs- und Wiederherstellungsvorgänge.

7. Prüfung und Weiterentwicklung

  • Änderungen werden nach Möglichkeit außerhalb des Produktivsystems entwickelt und getestet;
  • Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen werden an technische und rechtliche Entwicklungen angepasst;
  • Sicherheitsvorfälle werden nach einem dokumentierten Verfahren bewertet, begrenzt, dokumentiert und erforderlichenfalls gemeldet.

Anlage 3 - Genehmigte Unterauftragsverarbeiter

netcup GmbH, Emmy-Noether-Straße 10, 76131 Karlsruhe, Deutschland.

Leistungen: Server, Webhosting, Datenbank- und Fileserver-Infrastruktur, E-Mail-Hosting, Domains, DNS, technische Sicherung und damit verbundene Supportleistungen. Produktive Server- und Hostingstandorte nach derzeitiger Konfiguration: Nürnberg, Deutschland. Die konkret gebuchten Leistungen und etwaige Änderungen sind anhand der aktuellen Vertragsunterlagen zu dokumentieren.

Anlage 4 - Protokoll der elektronischen Annahme

Organisation / Kunde: ______________________________________________

Annehmende Person und Funktion: ______________________________________________

E-Mail-Adresse: ______________________________________________

Datum und Uhrzeit: ______________________________________________

Version des AV-Vertrags: 6. Oktober 2026

Art der Annahme / Transaktionskennung: ______________________________________________

Bestätigung: Die annehmende Person bestätigt, zur Annahme berechtigt zu sein und den Auftragsverarbeitungsvertrag einschließlich Anlagen erhalten, gelesen und angenommen zu haben.